Die folgenden AGB sind Bestandteil aller Dienstbarkeiten mit der ELGATE
Datendrehscheibe.
Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Dies gilt auch für den Verzicht auf die Formerfordernis. Sollte in diesen Bedingungen
eine unwirksame Klausel enthalten sein, bleiben alle übrigen gültig. Die unwirksame
Klausel ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der
betreffenden Formulierung am nächsten kommt.
Jede Art von Nutzung von ELGATE erfolgt auf eigene Gefahr. Der
Betreiber übernimmt keinerlei Haftung für:
- irrtümlich verlinkte Webseiten.
- funktionsuntüchtige Links und Folgen durch technische Fehlfunktionen.
- die Funktion von Software und deren Folgen, die über ELGATE, einschl.
aller verbundenen Domains, bezogen wurden.
- Geschäfte mit Dritten, die durch diesen Service vermittelt wurden.
- Kontakte und deren Folgen, die durch diesen Service entstanden sind.
- Kriminelle Handlungen, Verstöße oder Manipulationen durch Dritte, die in irgendeiner
Weise mit ELGATE in Verbindung stehen bzw. über oder mit ELGATE
Missbrauch üben.
Eine Teilnahme an ELGATE ist für jedes Mitglied des Bundesverband
des Elektro-Großhandels (VEG) e.V. und des Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie
e.V. (ZVEI) möglich.
Der Betreiber stellt für alle Daten die formale Richtigkeit sicher.
Der Betreiber der ELGATE Datendrehscheibe kann für technisch bedingte
Fehler oder Ausfälle oder sonstige Schäden keinerlei Haftung übernehmen. Der Betreiber
haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Die Unternehmen melden sich über ihre jeweiligen Verbände für die Nutzung von
ELGATE an. Der Betreiber der ELGATE Datendrehscheibe
schaltet den Zugang nach Freigabe des Verbandes für das Unternehmen frei. Die einzelnen
Nutzer des Services werden von den Administatoren in den Unternehmen angelegt und
freigeschaltet.
Die Verantwortung für den Schutz (Geheimhaltung) der dem Kunden zur Verfügung gestellten
Passwörter für den Zugang zu ELGATE obliegt allein dem Kunden.
Soweit der Kunde das Passwort nicht selbst verändern kann, verpflichtet er sich,
die Betreiber der ELGATE Datendrehscheibe sofort zu benachrichtigen,
wenn er vermuten muss, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.
Der Nutzer ist verpflichtet, den Online-Zugriff nur sachgerecht zu nutzen. Er wird
insbesondere die Zugriffsmöglichkeiten nicht missbräuchlich nutzen und den zum Schutz
der Daten anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung tragen. Er wird dem
Betreiber der ELGATE Datendrehscheibe Hinweise auf missbräuchliche
Nutzung unverzüglich anzeigen. Der Nutzer stellt den Betreiber der ELGATE
Datendrehscheibe von allen Nachteilen frei, die ihm durch eigene Vertragsverletzungen
oder Infolge einer Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Er trägt die Endgerätekosten
und die Fernmeldegebühren.
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung für Links" hat das Landgericht
Hamburg entschieden, dass man durch die Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten
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